ARCHITEKTENRECHT

Genügt eine Kündigung per E-Mail der vereinbarten Schriftform?

BGH, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: VII ZR 69/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Ingenieur (I) für ein Großbauprojekt mit der Bauüberwachung. Im zugrundeliegenden Vertrag war geregelt, dass die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Als es später zum Zerwürfnis der Vertragsparteien kam, übersandte B dem I eine E-Mail nebst Dateianhang. Das angehängte PDF-Dokument enthielt eine Kündigungserklärung, die von B unterzeichnet und eingescannt worden war. I hielt die Kündigung in Ermangelung der Schriftform für unwirksam. Klageweise forderte er für weitere drei Monate seiner Tätigkeit ein Honorar in Höhe von ca. 40.000 €.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der zugrundeliegende Vertrag sei durch die von B erklärte Kündigung beendet worden. Für die Kündigung eines Werkvertrags sei von Gesetzes wegen keine bestimmte Form vorgeschrieben. Für die vertraglich vereinbarte Schriftform gelte daher die Regelung des § 127 BGB. Demnach genüge zur Wahrung der Schriftform im Zweifel die telekommunikative Übermittlung (bspw. via Telefax, Computerfax oder E-Mail) eines mit der Unterschrift versehenen Dokuments. Unerheblich sei im Übrigen, ob das Dokument zunächst ausgedruckt, unterzeichnet und anschließend wieder eingescannt oder ob es durch das Einfügen einer bereits eingescannten Unterschrift vollständig am Computer erstellt wurde.

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