ARCHITEKTENRECHT

Zu den Anforderungen an eine Genehmigungsplanung

BGH, Beschluss vom 02.12.2015, Az.: VII ZR 50/15

Ein Bauunternehmer (BU) war mit der Sanierung und Erweiterung eines Schwimmbads betraut. Er beauftragte seinerseits einen Architekten (A) mit den Leistungsphasen 1 bis 5 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996. Als der auf der Grundlage der Genehmigungsplanung gestellte Bauantrag wegen unzureichenden Schallschutzes abgelehnt wurde, erklärte der BU gegenüber A die Kündigung. Zugleich trat der BU alle Ansprüche wegen der mangelhaften Planung des A an seinen Auftraggeber ab. Dieser machte gegen A wegen Unverwertbarkeit der Planung im Klageweg die Rückzahlung von Honorar geltend.

Die hierauf gerichtete Klage war erfolgreich. Ein mit der Leistungsphase 4 beauftragter Architekt schulde freilich eine nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen genehmigungsfähige Planung. Insoweit müsse er immissionsschutzrechtliche Anforderungen des Schallschutzes beachten, wenn das zu planende Objekt erkennbar mit einer Lärmgefährdung für die Nachbarschaft einhergeht. Das habe A versäumt. Er sei auch nicht durch etwaige Vorgaben des BU zur vorliegenden Planung genötigt worden. Davon abgesehen hätte A in diesem Fall auf die fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung deutlich hinweisen und gegebenenfalls die Zuziehung eines Sonderfachmanns anraten müssen.


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