ARCHITEKTENRECHT

Angebotspreis auffällig niedrig – Ausschluss?

BGH, Beschluss vom 04.03.2016, Az.: VK 1-4/16

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Ertüchtigung von Küstenschutzanlagen im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium sollte der Preis sein. Das Angebot des erstplatzierten Bieters war etwa 37 % günstiger als die übrigen Angebote. In Anbetracht dessen forderte der AG zur Erklärung und Beibringung der Urkalkulation auf. Als das Angebot schließlich den Zuschlag erhalten sollte, stellte der zweitplatzierte Bieter (B), der den Preis für unangemessen niedrig hielt und über Unlauterkeit spekulierte, Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das im Kern aus § 97 Abs. 1 GWB und § 2 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A resultierende Verbot, Angeboten mit einem unangemessen niedrigen Preis den Zuschlag zu erteilen, schütze die konkurrierenden Bieter nur in zwei Fällen: 1. Das Angebot dient dazu, die Konkurrenten nicht nur von der konkreten Auftragsvergabe, sondern gänzlich vom Markt zu verdrängen. 2. Der Bieter werde voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten geraten, dass die Ausführung des Auftrags letztlich scheitert. Beide Fallkonstellationen würden hier allerdings nicht vorliegen. Davon abgesehen sei der AG seiner in § 16 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A 2012 normierten Prüf- und Aufklärungspflicht nachgekommen. Auf eine Verletzung dieser Pflicht könnten sich die konkurrierenden Bieter aber ohnehin nicht berufen.

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