BAURECHT

Stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten

OLG München, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 9 U 4218/14 Bau

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beauftragte einen Fensterbauer (F) mit dem Austausch von Fenstern. Im Dezember 2006 übersandte F eine Fertigstellungsmitteilung nebst Schlussrechnung. Die WEG prüfte die Rechnung unter Mitwirkung eines Architekten mehrfach und beglich sie schließlich im April 2007 vollständig. Im Juli 2007 erfolgte eine Ortsbesichtigung und im Zuge dessen die Unterzeichnung einer „Abnahmeniederschrift“. Später monierte die WEG diverse Mängel. Als F jegliche Verantwortung von sich wies, leitete die WEG im Juni 2012 ein selbstständiges Beweisverfahren ein und erhob anschließend Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung. F berief sich auf Verjährung.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gewährleistungsansprüche seien seit April 2012 verjährt. Das im Juli 2012 eingeleitete, selbstständige Beweisverfahren habe die Verjährung nicht mehr hemmen können. Für den Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist sei der Zeitpunkt der Abnahme entscheidend. Hier sei die Abnahme stillschweigend durch schlüssiges Verhalten bereits im April 2007 erfolgt. Die WEG habe nach der Fertigstellungsmitteilung des F ausreichend Zeit gehabt, den Zustand vor Ort zu untersuchen und gegebenenfalls Mängel zu rügen. Vor dem Hintergrund könne die nach intensiver Rechnungsprüfung erfolgte Zahlung nicht anders als eine Abnahme gewertet werden. Das erst im Juli 2011 eine „Abnahmeniederschrift“ unterzeichnet wurde, sei irrelevant.




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