BAURECHT

Verzögerte Fertigstellung einer Photovoltaikanlage

BGH, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: VII ZR 191/13

Ein Investor (I) erteilte einen Auftrag zur schlüsselfertigen Errichtung einer Photovoltaikanlage. Im zugrundeliegenden Vertrag war Folgendes vereinbart: „Sicherstellung der Möglichkeit zur umfänglichen Netzeinspeisung an den zuständigen Energieversorger bis 31.01.2011.“ Als sich die Fertigstellung verzögerte, machte I gegen den Auftragnehmer (AN) Schadensersatz in Höhe von ca. 180.000 € wegen entgangener Einspeiseerlöse geltend. Der AN wandte ein, dass sich I mit Abschlagzahlungen in Verzug befunden hätte und sich die Errichtung der Photovoltaikanlage aus diesem Grund verzögert habe.


Die Schadensersatzklage des I war erfolgreich. Anders als der AN meinte, habe er nicht lediglich Absprachen und Vereinbarungen mit dem Energieversorger, sondern die Schaffung und Gewährleistung der technischen Voraussetzungen für die Anbindung der Photovoltaikanlage an das Stromnetz geschuldet. Die vertragliche Vereinbarung könne nicht ernsthaft anders verstanden werden. Ab dem 01.02.2011 habe sich der AN folglich ohne Weiteres in Verzug befunden. Den Verzugsschaden habe I auf Basis des vertraglich fixierten Einspeiseerlöses in Höhe von 0,2843 Euro/kWh zutreffend beziffert. Den behaupteten Zahlungsverzug des I habe der AN nicht bewiesen.


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