BAURECHT

Zahlungsverweigerung trotz Verjährung der Mängelansprüche

BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az.: VII ZR 144/14

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Errichtung des Rohbaus eines Bürogebäudes. Am 16.10.2008 erklärte B unter Vorbehalt die Abnahme und verweigerte später unter Verweis auf diverse Mängel die Zahlung restlichen Werklohns. Der BU erhob daraufhin Klage. Im Prozess rechtfertigte B am 11.11.2013 seine Zahlungsverweigerung mit einem weiteren Mangel. Das Gericht ließ diese Mängeleinrede allerdings unberücksichtigt, weil sie nach Ablauf der Gewährleistungsfrist erhoben worden war. In der Folge wurde der Klage des BU in erster und zweiter Instanz weitgehend stattgegeben.
Die hiergegen gerichtete Revision des B war erfolgreich. Ein Bauherr könne auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist und somit nach Eintritt der Verjährung wegen eines Mangels ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Voraussetzung sei gem. § 215 BGB, dass der Mangel vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und zu diesem Zeitpunkt die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts möglich war. Nicht erforderlich sei – anders als manche Oberlandesgerichte und Literaturstimmen meinen –, dass sich der Bauherr bereits vor Eintritt der Verjährung unter Verweis auf den konkreten Mangel auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen hat.


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