VERGABERECHT

Auch „Nach-Nachunternehmer“ sind im Angebot zu benennen!

VK Sachsen, Beschluss vom 28.08.2015, Az.: 1/SVK/020-15

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Deponie Abdichtungsarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. In den Vergabeunterlagen war bestimmt, dass Nachunternehmer im Angebot zu benennen und entsprechende Referenzen einzureichen sind. Ein Bieter (B) benannte die A-GmbH als Nachunternehmerin, ohne Referenzen vorzulegen. Auf Nachfragen des AG erklärte er, die A-GmbH werde nicht selbst tätig, sie bediene sich vielmehr ihrer 100%igen Tochtergesellschaft, der Z-GmbH. Gleichzeitig reichte B Referenzen der Z-GmbH ein. Der AG schloss das Angebot des B daraufhin aus. B habe nicht alle Nachunternehmer benannt. Die nachträgliche Benennung sei eine unzulässige Angebotsänderung. B hielt die Benennung von „Nach-Nachunternehmern“ für nicht erforderlich und stellte Nachprüfungsantrag.

Der Nachprüfungsantrag Antrag hatte keinen Erfolg, soweit B den Ausschluss seines Angebots monierte. Wird mit Angebotsabgabe ein Nachunternehmerverzeichnis gefordert, seien auch die Nachunternehmer zweiter und weiterer Stufen zu benennen. Andernfalls könne ein Bieter in unzulässiger Weise verschleiern, wer letztlich tatsächlich die ausgeschriebene Leistung erbringt. Dass die Z-GmbH eine 100%ige Tochtergesellschaft der A-GmbH ist, sei unerheblich. Das ändere nichts an der Tatsache, dass die Z-GmbH aus Sicht des AG zumindest faktisch eine Nachunternehmerin des B ist.



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