BAURECHT

Schadensersatz trotz Ausführung gemäß Leistungsverzeichnis?

BGH, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: VII ZR 155/15

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Sanierung von Loggien einer Wohnanlage. Dem Auftrag lag ein Leistungsverzeichnis (LV) zugrunde, das ein Architekt der WEG erstellt hatte. Nach Fertigstellung monierte die WEG unter anderem, dass für die Bodenbeschichtung ungeeignetes Material verwendet und der Boden nicht mit ausreichendem Gefälle ausgeführt worden sei. Der BU wandte ein, dass er die Arbeiten entsprechend dem LV erbracht habe. Die WEG klagte gegen den BU auf Schadensersatz.

Die Klage hatte Erfolg. Der BU habe die Arbeiten zwar in der Tat so ausgeführt, wie es das LV vorgesehen hatte. Laut Sachverständigengutachten würden die Vorgaben allerdings nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das Werk des BU sei nicht funktionstauglich und daher mangelhaft. Unabhängig davon, ob die Art der Ausführung im Vertrag bestimmt ist, schulde ein Bauunternehmer stets ein Werk, das den angestrebten Zweck erfüllt. Aus dem Grund hätte der BU gegenüber der WEG rechtzeitig Bedenken anmelden müssen. Dass die Vorgaben im LV untauglich sind, sei für ihn ohne Weiteres zu erkennen gewesen.


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