ARCHITEKTENRECHT

Vereinbarung einer Pflicht zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8

OLG München, Urteil vom 10.02.2015, Az.: 9 U 2225/14 Bau

Ein Bauherr (B) betraute einen Architekten (A) für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996. Im zugrunde liegenden Vertrag war folgendes geregelt: „Die Verjährung beginnt […] spätestens mit Abnahme der in der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) zu erbringenden Leistung (Teilabnahme). Für Leistungen, die danach noch zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung.“ Im Jahr 2007 erhob B gegen A Klage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauüberwachung. A wandte Verjährung ein. Die Leistungen der Leistungsphase 8 seien im Jahr 1999 erbracht und durch vorbehaltlose Bezahlung abgenommen worden.

Die Klage des B war erfolgreich. Verjährung sei bislang nicht eingetreten. Eine Teilabnahme habe B weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten erklärt, sodass die Verjährungsfrist nicht bereits im Jahr 1999 in Gang gesetzt wurde. Eine Pflicht zur Teilabnahme ergebe sich weder aus dem Gesetz noch mit hinreichender Deutlichkeit aus dem vorliegenden Vertrag. Die Parteien hätten lediglich die Verjährung bei Teilabnahme, nicht aber die Pflicht zur Teilabnahme selbst geregelt. Aus dem Grund könne das Vorliegen einer (stillschweigenden) Teilabnahme nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Die bloße vorbehaltlose Bezahlung bestimmter Leistungen sei insoweit unzureichend.

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