ARCHITEKTENRECHT

Zur Wirksamkeit einer mündlichen Honorarvereinbarung

BGH, Beschluss vom 25.06.2015, Az.: VII ZR 147/13

Mehrere befreundete Geschäftspartner schlossen sich zum Zwecke der Errichtung eines Wohnkomplexes zu einer Projektgesellschaft zusammen. Anschließend betrauten sie einen der Gesellschafter – einen Architekten (A) – mit der Erbringung von Planungsleistungen. Auf Initiative des A wurde mündlich ein Pauschalhonorar unterhalb der HOAI-Mindestsätze vereinbart. Als die Gesellschafter später in Streit gerieten, berief sich A auf die fehlende Schriftform und rechnete seine Planungsleistungen auf Basis der HOAI-Mindestsätze ab. Anschließend erhob er Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Eine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze sei gem. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 (vgl. § 7 Abs. 3 HOAI 2013) in Ausnahmefällen durch schriftliche Vereinbarung bei Auftragserteilung zulässig. Aufgrund der persönlichen Verflechtung der Parteien habe ein Ausnahmefall vorgelegen. Unstreitig wurde zwar nicht die Schriftform gewahrt. Hierauf könne sich A aber gem. § 242 BGB nicht berufen. Er habe die Honorarvereinbarung initiiert und in Kenntnis des Preisrechts das Vertrauen erweckt, die mündliche Vereinbarung sei wirksam. Hieran müsse er sich aus Gründen der Billigkeit festhalten lassen.

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