VERGABERECHT

Zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise

VK Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2015, Az.: VK 1-19/15

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Rohbauarbeiten im Nichtoffenen Verfahren europaweit aus. Nach Versendung der Information über die Zuschlagserteilung rügte ein unterlegener Bieter (B) die fehlende Eignung des erstplatzierten Bieters. Dieser habe trotz Aufforderung nicht für jeden Subunternehmer eine Verpflichtungserklärungen vorgelegt. Als der AG der Rüge nicht abhalf, stellte B Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Fehlende Erklärungen und Nachweise können zwar gem. § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 nachgefordert werden. Die Regelung beziehe sich allerdings auf Erklärungen und Nachweise, die bereits bis zum Ablauf der Angebotsfrist einzureichen waren. Hier seien die Verpflichtungserklärungen hingegen auf gesondertes Verlangen, d. h. erst nach Ablauf der Angebotsfrist angefordert worden. Eine Nachforderung komme in diesem Fall nicht in Betracht. Aus dem Grund sei das Angebot des erstplatzierten Bieters gem. § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 S. 3 VOB/A 2012 zwingend von der Wertung auszuschließen.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Kein mündlicher Teilverzicht auf Mindestsatzhonorar

Ein Architekt (A) war mit Planungsleistungen für die Errichtung eines Autohofs betraut. Ein schriftlicher Architektenvertrag wurde nicht geschlossen. ... mehr

BAURECHT

Zu den Anforderungen an eine Behinderungsanzeige

Ein Auftraggeber (AG) betraute ein Abbruchunternehmen (AU) mit Abbrucharbeiten auf einem ehemaligen Industriegelände, auf dem Mehrfamilienhäusern ... mehr

ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT

Zum Anspruch auf Bewährungsaufstieg nach TVöD-VKA

Ein Mitarbeiter (M) des Ordnungs- und Servicedienstes einer Stadt (S) wurde gemäß Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im ... mehr