BAURECHT

Voraussetzungen einer Teilkündigung

BGH, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: VII ZR 239/13

Ein Bauunternehmen (BU) war für die Sanierung einer Bundesstraße mit Erd- und Entwässerungsarbeiten betraut. Während der Ausführung beanstandete der Auftraggeber (AG) die Standsicherheit des von BU errichteten Straßendamms im Bereich einer Brücke. Er forderte den BU unter Fristsetzung und Androhung der Auftragsentziehung zur Nachbesserung auf. Der BU hielt die betreffenden Dammköpfe für mangelfrei und ließ die Frist verstreichen. Der AG erklärte daraufhin die Teilkündigung des Auftrags. Er betraute ein Drittunternehmen mit der Nachbesserung und rechnete gegen die Werklohnforderung des BU mit den Kosten der Ersatzvornahme auf.

Die hiergegen gerichtete Klage des BU war erfolgreich. Der AG habe gegen die Werklohnforderung nicht aufrechnen können. Er habe keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme, da die Teilkündigung unwirksam sei. Eine teilweise Entziehung des Auftrags komme gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B nur hinsichtlich eines in sich abgeschlossenen Teils der vertraglichen Leistung in Betracht. Daran fehle es hier. Die Herstellung der Dammköpfe sei weder in räumlicher noch in zeitlicher Hinsicht hinreichend klar von der beauftragten Gesamtleistung abgegrenzt gewesen.

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