BAURECHT

Bedenken zurückgewiesen – Auftragnehmer muss mit Ausführung beginnen

BGH, Beschluss vom 20.05.2014, Az.: VII ZR 193/12

Ein Auftragnehmer (AN) wurde mit Bodenbelagsarbeiten in einer Schule betraut. Der Bodenbelag sollte auf einer Gummidämmunterlage verlegt werden. Der AN meldete bezüglich des Brandschutzes Bedenken an. Der Auftraggeber (AG) wies die Bedenken unter Verweis auf Herstellerangaben und erfolgreiche Brandversuche zurück. Der AN begehrte daraufhin eine Haftungsfreistellung. Der AG willigte ein und setzte unter Androhung der Kündigung eine Frist von sechs Tagen für den Beginn der Ausführung. Der AN hielt die Haftungsfreistellung allerdings für ungenügend und ließ die Frist verstreichen. Daraufhin kündigte der AG aus wichtigem Grund. Der AN klagte anschließend auf Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Kündigung des AG war berechtigt. Dem AN sei bekannt gewesen, dass die Ausführung seiner Leistung unverzüglich erfolgen sollte. Ob die vom AG gesetzte Frist zu kurz bemessen war, könne dahinstehen. Der AN habe seine Leistung nicht verweigern dürfen, weil der AG trotz der vorgebrachten Bedenken auf die Ausführung bestand. Insbesondere hätten behördliche oder gesetzliche Vorgaben der Art und Weise der Ausführung nicht entgegengestanden. Die Brandversuche hätten belegt, dass keine Gefahr für Leib oder Leben drohte.





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