BAURECHT

Zur Vergütung von Nullpositionen

BGH, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: VII ZR 232/12

Ein Auftragnehmer (AN) führte im Rahmen des Umbaus eines Bahnhofs Trockenbauarbeiten aus. Wegen diverser Planänderungen gelangten einerseits vereinbarte Leistungspositionen nicht zur Ausführung, andererseits wurden Nachträge beauftragt. Der AN begehrte schließlich für die Nullpositionen eine Vergütung gemäß den vereinbarten Einheitspreisen. Der AG wandte ein, der AN könne nur die auf die Nullpositionen entfallenden Gemeinkosten verlangen. Diese seien allerdings durch die Nachtragsvergütung kompensiert worden.

Die auf Zahlung gerichtete Klage des AN war nicht erfolgreich. Werden Leistungspositionen eines Einheitspreisvertrags nicht ausgeführt, so entfalle der Vergütungsanspruch zwar nicht hinsichtlich der Beträge, die zur Deckung der Gemeinkosten und des Gewinns in den Einheitspreis der Nullposition einkalkuliert wurden. Die Regelung des § 2 Nr. 3 VOB/B sei entsprechend anzuwenden. Demnach müsse eine äquivalente Anpassung der Einheitspreise anderer Leistungspositionen erfolgen. Die Anpassung scheide allerdings aus, wenn der Werkunternehmer in anderer Weise, etwa aufgrund von Nachträgen gem. § 2 Nr. 5 VOB/B einen Ausgleich für die Gemeinkosten und den kalkulierten Gewinn erhält. Davon sei hier auszugehen.

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