VERGABERECHT

Eignungsnachweise gefordert: Verweis auf die VOB/A ausreichend?

VK Sachsen, Beschluss vom 21.11.2014, Az.: 1/SVK/035-14

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Errichtung eines Deiches im offenen Verfahren europaweit aus. Nach der Submission informierte er den erstplatzierten Bieter (B), dass sein Angebot nicht berücksichtigt werden könne. Es fehle die technische Eignung. Die vorgelegten Referenzobjekte seien mit dem ausgeschriebenen Bauvorhaben nicht vergleichbar. B rügte, in der Vergabebekanntmachung sei bezüglich der Eignungsnachweise lediglich auf einzelne Normen der VOB/B verwiesen worden. Als der AG der Rüge nicht abhalf, stellte B Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Das Vergabeverfahren sei aufzuheben und zu wiederholen. Für die Bieter müsse allein aus der Vergabebekanntmachung zu erkennen sein, welche Eignungsnachweise vorzulegen sind. Mithin seien die Anforderungen an die Eignung eindeutig und erschöpfend auszuformulieren. Unzureichend sei es, lediglich auf bestimmte Normen der VOB/A zu verweisen. Abgesehen davon sei die Verweisung hier auch inhaltlich falsch gewesen.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

§ 6 Abs. 2 HOAI 2009 ist unwirksam

Ein Bundesland (B) beauftragte einen Ingenieur (I) mit der Objektplanung zur Erneuerung einer Brücke. Die anrechenbaren Kosten schätzte B auf ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Haftung für Planungsfehler bei der Altbausanierung

Ein Architekt (A) plante die Sanierung eines in den 1950ern errichteten Mehrfamilienhauses. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten traten an den Balkonen ... mehr

VERSAMMLUNGSRECHT

Auftaktkundgebung vor einer Kirche?

Vor einer Kirche sollte eine Auftaktkundgebung für eine Versammlung stattfinden. Die Versammlungsleitung schätzte die Teilnehmerzahl auf 600 ... mehr