BAURECHT

Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze nur im Ausnahmefall zulässig!

BGH, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: VII ZR 80/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Planungsleistungen. Die Vertragsparteien vereinbarten bei Auftragserteilung schriftlich ein Pauschalhonorar, das deutlich unterhalb der HOAI-Mindestsätze lag. Als es später zum Streit kam, machte A für seine Leistungen im Klageweg die HOAI-Mindestsätze geltend.

Die Klage hatte Erfolg. Die Pauschalhonorarvereinbarung sei unwirksam und B aufgrund seiner Branchenkenntnis nicht schutzwürdig. Die Mindestsätze der HOAI dürfen gem. § 7 Abs. 3 HOAI nur im Ausnahmefall unterschritten werden. Daran fehle es hier. Ein Ausnahmefall liege beispielsweise vor, wenn die Planung mehrfach Verwendung finden soll. Ebenso können persönliche Verhältnisse oder eine ständige Geschäftsbeziehung die Mindestsatzunterschreitung rechtfertigen. Unzureichend sei hingegen die vorliegende Intention, durch niedrige Preise eine ständige Geschäftsbeziehung zu schaffen. Das sei mit dem Schutzzweck der HOAI-Mindestsatzregelung, d. h. der Verhinderung eines ruinösen Preiswettbewerbs, nicht zu vereinbaren.

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