BAURECHT

Rechtmäßigkeit der Beitragszahlung an die SOKA-Bau?

BAG, Beschluss vom 16.09.2016, Az.: 10 ABR 33/15

Die Sozialkassen des Baugewerbes
(SOKA-Bau) erbringen Leistungen für Urlaub, Berufsbildung und Altersversorgung. Zur Finanzierung werden nach Maßgabe der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe von den Arbeitgebern Beiträge erhoben. Die Pflicht zur Beitragszahlung besteht grundsätzlich nur für Arbeitgeber, die Mitglied eines Arbeitgeberverbands sind, der die Tarifverträge verabschiedet hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt die Tarifverträge allerdings regelmäßig für allgemeinverbindlich. Hiergegen wehrten sich mehrere nicht tarifgebundene Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Verfahren fest, dass die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in den Jahren 2008, 2010 und 2014 zu Unrecht für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Voraussetzung sei gem. § 5 TVG a. F. gewesen, dass hierfür ein öffentliches Interesse besteht und mindestens 50 % der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. An letzterem fehlte es.

Hinweis:

In der Konsequenz haben die Arbeitgeber des Baugewerbes, die nicht Mitglied der Arbeitgeberverbände IG BAU, HDB oder ZDB gewesen sind, die Beiträge an die SOKA-Bau ohne Rechtsgrund gezahlt. Sie können die Beiträge ggf. erstattet verlangen.

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