ARCHITEKTENRECHT

Gewährleistung trotz Verstoßes gegen das Kopplungsverbot?

OLG Köln, Urteil vom 30.07.2014, Az.: 11 U 133/13

Ein Bauherr (B) erwarb von einem Architekten (A) ein Baugrundstück und verpflichtete sich im Kaufvertrag, A für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit den Leistungsphasen 1 bis 8 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996 zu beauftragen. Als nach Fertigstellung Feuchtigkeitsschäden auftraten, klagte B gegen A auf Schadensersatz. A wandte ein, dass die Kopplung seiner Beauftragung an den Kauf des Baugrundstücks gegen Gesetz verstoßen habe. Der Architektenvertrag sei nichtig. B stünden mithin keine Gewährleistungsrechte zu.

Die Schadensersatzklage des B war erfolgreich. Ein Architektenvertrag sei zwar nichtig, wenn der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags von der Beauftragung eines bestimmten Architekten abhängig gemacht wird. Dem Käufer würde auf diese Weise die freie Wahl des Architekten verwehrt. Ob hier ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot vorlag, könne aber dahinstehen. Das Kopplungsverbot diene dem Schutz des Grundstückskäufers und späteren Bauherrn. Dem würde es jedenfalls zuwiderlaufen, wenn sich ein Architekt später auf die Nichtigkeit des Architektenvertrags berufen könnte, allein um sich der Gewährleistung zu entziehen.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Rohbauarbeiten im Nichtoffenen Verfahren europaweit aus. Nach Versendung der Information über die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Wirksamkeit einer mündlichen Honorarvereinbarung

Mehrere befreundete Geschäftspartner schlossen sich zum Zwecke der Errichtung eines Wohnkomplexes zu einer Projektgesellschaft zusammen. ... mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Unzumutbarkeit des An- und Abfahrtsverkehr an einer Kindertagesstätte

Eine Gemeinde erteilte eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte mit 55 Plätzen. Die geplanten Stellplätze waren für die Mitarbeiter ... mehr