ARCHITEKTENRECHT

Mündliche Beauftragung trotz Schriftformklausel?

BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 15/15

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit den Leistungsphasen 1 bis 6 gem. HOAI 2002. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach weitere Leistungsphasen zu erbringen sind, wenn B hierzu schriftlich auffordert. In einer weiteren Klausel war geregelt, dass Änderungen des Vertrags der Schriftform bedürfen. Später streiten die Vertragsparteien darüber, ob die Leistungsphase 9 beauftragt wurde. B meinte, er habe A gebeten, Mängelrechte geltend zu machen. A sei daraufhin mit den betreffenden Bauunternehmen in Kontakt getreten. A entgegnete, eine wirksame Beauftragung der Leistungsphase 9 hätte schriftlich erfolgen müssen.

Das Oberlandesgericht folgte der Auffassung des B. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Entscheidung an. Die Klauseln des ursprünglichen Vertrags hätten lediglich die Änderung dieses Vertrags betroffen. Es sei den Vertragsparteien hierdurch nicht verwehrt gewesen, mündlich einen neuen bzw. weiteren Architektenvertrag zu schließen. Das sei letztlich geschehen. Auf die mündliche Bitte des B habe A Leistungen der Leistungsphase 9 erbracht. Hierdurch sei ein separater Architektenvertrag betreffend die Leistungsphase 9 zustande gekommen.

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