VERGABERECHT

LV-Position überflüssig – Außerachtlassen bei der Wertung zulässig?

VK Nordbayern, Beschluss vom 23.06.2015, Az.: 21.VK-3194-08/15

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb für den Umbau einer Klinik das Gewerk „Medizinische Gase“ im offenen Verfahren europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Nach der Submission stellte der AG fest, dass im Leistungsverzeichnis versehentlich eine Position enthalten war, die dem Gewerk „Medizintechnik“ zuzuordnen ist. Aus dem Grund zog er im Rahmen der Wertung die auf diese Position entfallenden Kosten von allen Angebotssummen ab. Die Rangfolge der Bieter veränderte sich hierdurch nicht. Gleichwohl stellte ein unterlegener Bieter Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Das Vorgehen des AG sei vergaberechtlich inakzeptabel. Die betreffende LV-Position machte zwischen 10 und 25 % der Angebotssummen aus und sei folglich von erheblichem Gewicht gewesen. Die Bieter hätten in Kenntnis des tatsächlichen Leistungsumfangs anders kalkuliert, wodurch sich ggf. die Rangfolge der Bieter geändert hätte. In Anbetracht dessen hätte der AG die überflüssige LV-Position nicht einfach bei der Wertung außerachtlassen dürfen. Vielmehr müsse er das Vergabeverfahren aufheben und wiederholen.

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