BAURECHT

Fiktion der Abnahme einer Nachunternehmerleistung

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2015, Az.: 12 U 14/14

Ein Generalunternehmer (GU) war mit der Errichtung einer Solaranlage beauftragt. Die erforderlichen Arbeiten ließ er auf der Grundlage der VOB/B von einem Nachunternehmer (NU) ausführen. Nach der Fertigstellung übergab der GU die Solaranlage seinem Auftraggeber, der sie sodann in Betrieb nahm. Als der NU seine Schlussrechnung stellte, wandte der GU ein, dass der Werklohn mangels Abnahme noch nicht fällig sei. Die Inbetriebnahme der Solaranlage durch den Auftraggeber könne nicht zu seinen Lasen als Abnahme gewertet werden. Der NU erhob Klage auf Zahlung seines Restwerklohns.

Die Klage war erfolgreich. Gemäß § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B werde die Abnahme im Falle der Benutzung des betreffenden Werks fingiert. Bei einer Nachunternehmerleistung sei „Benutzung“ dahingehend zu verstehen, dass der Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber das Werk zur Benutzung überlässt und der Auftraggeber das Werk tatsächlich benutzt. Demnach werde die Abnahme im vorliegenden Fall fingiert. Die Inbetriebnahme der Solaranlage erfolgte auch nicht lediglich zur Minderung etwaiger wirtschaftlicher Schäden – dieser Umstand hätte der Abnahmefiktion entgegengestanden.

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