BAURECHT

Keine CE-Kennzeichnung der Baustoffe – Werkleistung mangelhaft

LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.06.2015, Az.: 4 S 141/14

Ein privater Bauherr (B) erteilte einen Auftrag über die Lieferung und Montage einer Terrassenüberdachung. Nach der Fertigstellung monierte er, dass das Terrassendach stellenweise Risse aufweist und bei Temperaturschwankungen Geräusche verursacht. Der Auftragnehmer (AN) hielt das Terrassendach für mangelfrei und verweigerte jegliche Reparaturen. Daraufhin klagte B auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung in Höhe von ca. 2.300 Euro.

Die Klage war erfolgreich. Ein Sachverständiger habe festgestellt, dass die verbauten Dachplatten keine CE-Kennzeichnung aufweisen. Eine solche sei gem. § 20 Abs. 1 BauO NRW allerdings zwingend vorgeschrieben. Allein aus dem Grund sei die Werkleistung mangelhaft. Ob die Bauteile – wie der AN behauptete – zumindest alle technischen Voraussetzungen für die Verleihung der CE-Kennzeichnung erfüllten, sei irrelevant.

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