ARCHITEKTENRECHT

Honorarvereinbarung per E-Mail ist unwirksam!

BGH, Beschluss vom 26.03.2015, Az.: VII ZR 273/14

Ein privater Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) per E-Mail mit der Planung eines Ferienhauses. Das auf diese Weise vereinbarte Pauschalhonorar lag deutlich unterhalb der HOAI-Mindestsätze. Als die Vertragsparteien später in Streit gerieten, rechnete A seine Leistungen auf der Grundlage der HOAI-Mindestsätze ab. B hielt das unter Verweis auf die Honorarvereinbarung für unzulässig. A erhob Klage.

Die Klage war erfolgreich. Die per E-Mail getroffene Honorarvereinbarung sei unwirksam. Sie genüge nicht der gem. § 7 Abs. 1 HOAI erforderlichen Schriftform. Hierfür wäre gem. § 126 Abs. 2 BGB die eigenhändige Unterschrift beider Vertragsparteien auf einer Urkunde erforderlich gewesen. Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze sei im Übrigen auch nicht treuwidrig. B habe nicht dargelegt, dass er auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung ernsthaft vertraute und eine Zahlung auf Basis der HOAI-Mindestsätze für ihn unzumutbar ist.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Unwirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der anrechenbaren Kosten

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten (A) mit Planungsleistungen für den Umbau eines Museums. Im zugrundeliegenden ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Überwachung von Isolierarbeiten – Beweislastverteilung

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 15 ... mehr

POLIZEIRECHT

Zur Kostenerstattungspflicht bei Notbestattung

Eine Gemeinde (G) forderte den Sohn (S) eines verstorbenen Einwohners zur umgehenden Bestattung auf. S lehnte ab – er habe das Erbe ausgeschlagen ... mehr