BAURECHT

Ist „barrierefrei“ gleichbedeutend mit „schwellenfrei“?

BGH, Beschluss vom 26.03.2015, Az.: VII ZR 207/14

Ein Bauträger (B) errichtete ein Wohnhaus, das er in einem Prospekt als „seniorengerecht und barrierefrei“ anpries. Der Erwerber (E) einer Wohnung rechnete gegen den Restkaufpreis mit Schadensersatz auf, weil der Balkonaustritt eine Schwelle aufwies. Er sei davon ausgegangen, dass die Wohnung schwellenfrei ausgeführt wird. Im Verkaufsgespräch habe er darauf hingewiesen, dass er unter einer Behinderung leide und im Alter höchstwahrscheinlich auf einen Rollstuhl angewiesen sein wird.

Die auf Zahlung des Restkaufpreises gerichtete Klage des B war nicht erfolgreich. E habe wirksam mit Schadensersatz aufgerechnet. Ob E allein aufgrund der im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben davon ausgehen durfte, dass die Wohnung frei von Schwellen ist, können offen bleiben. E habe jedenfalls im Vorfeld unter Zeugen seine Vorstellungen zur Beschaffenheit der Wohnung zum Ausdruck gebracht. Der Begriff „barrierefrei“ sei ersichtlich als „schwellenfrei“ verstanden worden. B habe diesbezüglich keine Klarstellung vorgenommen, sondern die Wohnung unter Bezugnahme auf die Behinderung des E als erst Recht geeignet empfohlen.

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