BAURECHT

Störung der Geschäftsgrundlage wegen Mengenmehrung?

BGH, Beschluss vom 12.03.2015, Az.: VII ZR 21/15

Ein Bauunternehmen (BU) war auf der Grundlage der VOB/B mit Tiefbauarbeiten betraut. Da mit archäologischen Funden gerechnet wurde, waren im Leistungsverzeichnis verschiedene Positionen für den ggf. erforderlichen Baustillstand aufgeführt. Später kam es zu deutlich längeren Stillstandszeiten als erwartet. Der BU, der die Einheitspreise sehr niedrig bemessen hatte, forderte wegen Störung der Geschäftsgrundlage einen Ausgleich in Höhe von ca. 127.000 Euro.

Die hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB komme nur bei nicht vorhergesehenen Ereignissen in Betracht. In einem Einheitspreisvertrag werde dem Umstand, dass später eine Mengenänderungen eintreten kann, allerdings per se hinreichend Rechnung getragen. Abgesehen davon stelle der hier geltende § 2 Abs. 3 VOB/B die abschließende Regelung zur Vergütung bei Mengenmehrung dar.

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