BAURECHT

Störung der Geschäftsgrundlage wegen Mengenmehrung?

BGH, Beschluss vom 12.03.2015, Az.: VII ZR 21/15

Ein Bauunternehmen (BU) war auf der Grundlage der VOB/B mit Tiefbauarbeiten betraut. Da mit archäologischen Funden gerechnet wurde, waren im Leistungsverzeichnis verschiedene Positionen für den ggf. erforderlichen Baustillstand aufgeführt. Später kam es zu deutlich längeren Stillstandszeiten als erwartet. Der BU, der die Einheitspreise sehr niedrig bemessen hatte, forderte wegen Störung der Geschäftsgrundlage einen Ausgleich in Höhe von ca. 127.000 Euro.

Die hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB komme nur bei nicht vorhergesehenen Ereignissen in Betracht. In einem Einheitspreisvertrag werde dem Umstand, dass später eine Mengenänderungen eintreten kann, allerdings per se hinreichend Rechnung getragen. Abgesehen davon stelle der hier geltende § 2 Abs. 3 VOB/B die abschließende Regelung zur Vergütung bei Mengenmehrung dar.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Zum Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Fassadenarbeiten europaweit aus. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Als der AG davon erfuhr, dass ... mehr

BAURECHT

Frisch gestrichene Wand vergilbt nach kurzer Zeit – Mangel?

Eine Großbäckerei (AG) beauftragte einen Maler (M) mit dem Weißen einer Produkti-onshalle. Später überwarfen sich die Ver-tragsparteien, sodass ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Unbestimmte Verwaltungsakte können nicht vollstreckt werden

Der Kläger ist Landwirt. Ihm wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Milchvieh-Laufstalls erteilt. Eine Nebenbestimmung schrieb vor, dass die ... mehr