ARCHITEKTENRECHT

Zur außerordentlichen Kündigung eines Subunternehmervertrags

BGH, Beschluss vom 09.04.2015, Az.: VII ZR 239/12

Ein Ingenieurbüro (I) war regelmäßig als Subunternehmer für ein deutsches Unternehmen (U) tätig, das für libysche Auftraggeber technische Projekte realisierte. Im März 2011 untersagte die Europäische Union Geschäftsbeziehungen nach Libyen. U kündigte daraufhin den Subunternehmervertrag mit I außerordentlich und hilfsweise ordentlich. I hielt die außerordentliche Kündigung für unwirksam. Er forderte klageweise die Zahlung des vereinbarten Honorars bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist.

Die Klage war erfolgreich. Die außerordentliche Kündigung sei unwirksam. Zwischen I und U habe ein Dauerschuldverhältnis bestanden, dessen Fortsetzen dem U bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar sei. Subunternehmerverträgen sei die Gefahr, dass der Hauptauftraggeber jederzeit den Auftrag entzieht oder in diesem Verhältnis unüberwindbare Hindernisse für die Auftragsrealisierung eintreten, geradezu immanent. Diesem Umstand sei im vorliegenden Subunternehmervertrag durch eine relativ kurze Frist zur ordentlichen Kündigung Rechnung getragen worden. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen habe U daher nicht vom Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 314 BGB Gebrauch machen dürfen.

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