BAURECHT

Zum Einwand der fehlenden Prüfbarkeit einer Schlussrechnung

BGH, Beschluss vom 26.03.2015, Az.: VII ZR 356/12

Ein Generalunternehmer (GU) war mit dem Umbau einer Rennstrecke und dem Neubau eines Fahrsicherheitszentrums beauftragt. Seine Schlussrechnung wies einen Betrag in Höhe von ca. 24 Mio. Euro aus, wovon der Auftraggeber (AG) bereits einen Teilbetrag in Höhe von ca. 21,5 Mio. Euro gezahlt hatte. Der AG ließ die Rechnung von einem Gutachter prüfen und wandte deren fehlende Prüfbarkeit sowie Überzahlung ein. Der GU erhob daraufhin Klage auf Zahlung der restlichen Vergütung in Höhe von ca. 2,75 Mio. Euro.

Die Klage war überwiegend erfolgreich. Der GU habe Anspruch auf eine restliche Vergütung in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro. Der AG könne nur schwerlich behaupten, dass die Schlussrechnung nicht prüfbar sei, wenn er zuvor Fachleute mit der Prüfung beauftragt hat und gleichzeitig Überzahlung einwendet. Abgesehen davon hätte der AG den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit alsbald nach Zugang der Schlussrechnung erheben und erläutern müssen. Eine pauschale Rüge sei unzureichend, weil es dem Auftraggeber dann nicht möglich wäre, die Prüfbarkeit herzustellen.

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