BAURECHT

Welche Frist ist für eine Sicherheit gem. § 648a BGB zu setzen?

OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015, Az.: 10 U 1598/14

Ein Bauunternehmer (BU) war mir Abbrucharbeiten an einer Turnhalle betraut. Als es zu Verzögerungen bei der Ausführung kam, drohte der Bauherr (B) mit Kündigung. Der BU forderte daraufhin am 18.12.2013 eine Sicherheit gem. § 648a BGB bis zum 02.01.2014. Hierauf wandte B ein, dass die Frist im Hinblick auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel zu kurz sei. Der BU verlängerte die Frist bis zum 06.01.2014. B ließ die Frist dennoch verstreichen. Der BU erklärte daraufhin die Kündigung des Bauvertrags. Das hielt B für unbillig. Er kündigte seinerseits und klagte auf Schadensersatz.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die von BU erklärte Kündigung sei gem. § 648a Abs. 5 BGB gerechtfertigt. Die dem B für die Sicherheit gesetzte Frist sei nicht zu kurz gewesen. Bei Großaufträgen und erfahrenen Auftraggebern sei eine Frist von einer Woche grundsätzlich ausreichend. Eine Frist von mehr als zehn Werktagen sei nur ausnahmsweise geboten. Entscheidend sei, ob es einem in normalen finanziellen Verhältnissen befindlichen Auftraggeber innerhalb der gesetzten Frist möglich wäre, die Sicherheit zu beschaffen. Im Übrigen hätte B aufgrund der Geschehnisse im Vorfeld damit rechnen müssen, dass der BU Sicherheit gem. § 648a BGB verlangen wird.

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