ARCHITEKTENRECHT

Schadensersatzanspruch des Grundstückserwerbers gegen den Planer?

BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az.: VII ZR 173/13

Eine Stadt beauftragte einen Ingenieur (I) mit der Baureifmachung eines Gewerbegebiets. Das ausführende Bauunternehmen meldete gegen die von I geplante Art der Bodenverdichtung Bedenken an. Gleichwohl hielt die Stadt an der Planung fest. Später kam es zu Bodensetzungen, weshalb der Erwerber (E) eines im Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks Schadensersatzklage erhob – und zwar unmittelbar gegen I.

Die Klage war dem Grunde nach erfolgreich. Zwischen der Stadt und I habe ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bestanden. Aus dem Grund könne E unmittelbar gegen I Schadensersatzansprüche wegen Planungsmängeln geltend machen. E müsse sich dabei allerdings das Mitverschulden der Stadt zurechnen lassen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Stadt trotz der berechtigten Bedenken des Bauunternehmens an der mangelhaften Planung des I festhielt und somit die Augen vor offenkundigen Risiken verschloss.

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