VERGABERECHT

Abgabe eines Angebots in elektronischer Form

VK Nordbayern, Beschluss vom 26.02.2015, Az.: 21.VK-3194-42/14

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb die Lieferung und Montage von Labormöbeln im offenen Verfahren europaweit aus. In der Vergabebekanntmachung wurde bestimmt, dass Angebote elektronisch mit qualifizierter Signatur oder „schriftlich mit Mantelbogenverfahren“ abzugeben sind. Ein Bieter (B) übersandte sein Angebot in Papierform und legte eine CD bei, auf der eine D-84-Datei gespeichert war. Der AG schloss das Angebot des B aus, weil es nicht in der vorgeschrieben Form eingereicht worden war.

Der hiergegen gerichtete Nachprüfungsantrag war erfolglos. Der Ausschluss des Angebots des B sei rechtmäßig. Gemäß
§ 13 EG Abs. 1 Nr. 1 EG VOB/A 2012 dürfe der AG festlegen, in welcher Form Angebote einzureichen sind. Das sei hier unmissverständlich geschehen. Insbesondere sei in den Vergabeunterlagen erläutert worden, wie das Mantelbogenverfahren abläuft. Es wurde klargestellt, dass auch hier eine digitale Angebotsabgabe erfolgen muss. Das parallel postalisch zu übersendende Formular, das die Unterschrift des Bieters trägt und eine zum Angebot gehörende Prüfziffer ausweist, ersetzt lediglich die digitale Signaturdatei. Die hier erfolgte postalische Übermittlung des Angebots sei mithin unzureichend. Im Übrigen sei die auf der CD gespeicherte D-84-Datei ohnehin unbrauchbar gewesen, weil sie nur Preisangaben enthalten habe.

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