BAURECHT

Keine Teilrückgabe der Gewährleistungsbürgschaft: Klausel unwirksam!

BGH, Urteil vom 26.03.2015, Az.: VII ZR 92/14

Ein Bauunternehmer (BU) errichtete ein Logistikzentrum. Vereinbarungsgemäß stellte er mit Abnahme im Jahr 2001 eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 1 Mio. Euro. Hierzu war im Bauvertrag geregelt, dass die Bürgschaft frühestens nach fünf Jahren und erst dann zurückzugeben ist, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Der Auftraggeber (AG) klagte später auf Schadensersatz wegen Mängeln am Flachdach in Höhe von ca. 100.000 Euro. Der Prozess endete durch Vergleich im Jahr 2012. Während der gesamten Zeitdauer hatte der AG die Bürgschaft vollständig einbehalten. Der BU klagte daher auf Schadensersatz für die ihm entstandenen Avalkosten, die den über 100.000 Euro hinausgehenden Bürgschaftsbetrag betreffen.

Die Klage war erfolgreich. Die im Bauvertrag enthaltene und vom AG gestellte Klausel zur Gewährleistungsbürgschaft benachteilige den BU als Vertragspartner unangemessen und sei mithin unwirksam. Die gesamte Bürgschaft hätte selbst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist einbehalten werden dürfen, solange auch nur ein sehr geringwertiger Gewährleistungsanspruch geltend gemacht wird. Eine solche Höchstbetragsbürgschaft könne keinesfalls damit gerechtfertigt werden, dass der Einbehalt als Druckmittel dient. In der Klausel hätte eine Teilrückgabe geregelt werden müssen.

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