BAURECHT

Wer trägt die Kosten für die Überprüfung von Mängeln?

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2015, Az.: 3 U 1042/13

Ein Nachunternehmer (N) wurde für die Errichtung eines Pflegeheims mit den Gewerken Heizung, Sanitär und Lüftung betraut. Nach Abnahme rügte der Hauptunternehmer (H) diverse Mängel. N erklärte sich bereit, die Mängel vor Ort zu untersuchen. Im Vorfeld wies er darauf hin, dass die Kosten der Überprüfung in Rechnung gestellt würden, sollte die Mängelanzeige unberechtigt sein. Hierauf reagierte H nicht, ließ die Überprüfung aber von N vornehmen. Im Anschluss bestritt N seine Verantwortung und klagte auf Ersatz der für die Überprüfung entstanden Kosten.

Die Klage war erfolgreich. Ein Werkunternehmer schulde zwar grundsätzlich eine kostenlose Beseitigung etwaiger Mängel seiner Werkleistung. Stellt sich aber bei einer Überprüfung heraus, dass die Mangelursache nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt und hat er sich für diesen Fall die Geltendmachung der hiermit verbundenen Kosten vorbehalten, müsse der Auftraggeber die Kosten der Überprüfung erstatten. Das folge im Grunde daraus, dass der Auftraggeber nach Abnahme die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Werkleistung trägt.

Hinweis:

Hier ist Vorsicht geboten. Wird die Kostenübernahme zur Bedingung gemacht und kommt es zwischenzeitlich zu Folgeschäden, kann der Werkunternehmer zum Schadensersatz verpflichten sein (BGH, Urt. v. 02.09.2010, Az.: VII ZR 110/09 in BauR-Info 11_2010).

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