ARCHITEKTENRECHT

Pflicht zur Kostenkontrolle: Architekt muss Initiative ergreifen!

OLG München, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 9 U 491/14 Bau

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A1) mit den Leistungsphasen 1 bis 5 gem. § 15 Abs. 2 HOAI (2002) für die Errichtung eines Einfamilienhauses und wies hierbei auf sein Budget in Höhe von 600.000 Euro hin. A1 erstellte eine Kostenberechnung, die ca. 820.000 Euro auswies. Mit den Leistungsphasen 6 bis 8 betraute B sodann einen anderen Architekten (A2). Eine Baukostenobergrenze wurde nicht vereinbart. Nach Beginn der ersten Bauarbeiten monierte B, dass sein Budget bei Fortführung des Bauvorhabens überschritten würde. Hierauf habe A2 nicht hingewiesen. Aus dem Grund kündigte er den Architektenvertrag außerordentlich. A2 hielt das für ungerechtfertigt. Er rechnete gem. § 649 BGB ab und erhob Zahlungsklage.

Über die Klage konnte wegen eines Verfahrensfehlers noch nicht abschließend entschieden werden. Das Oberlandesgericht betonte aber, dass A2 nach der Kostenberechnung des A1 sowie nach dem Budget des B hätte fragen müssen. Im Rahmen der Leistungsphase 7 sei er fortlaufend und insbesondere vor der Erteilung von Bauaufträgen zur Kostenkontrolle verpflichtet gewesen. Das Versäumnis könne eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es entlaste A2 auch keineswegs, dass im Architektenvertrag kein Budget bestimmt worden war. Er hätte zum Zwecke einer für B realistischen Kostenprognose die Initiative ergreifen und ggf. nachfragen müssen.

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