ARCHITEKTENRECHT

Kabel nicht in Leerrohren verlegt – Planung mangelhaft?

OLG München, Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 9 U 3395/14 Bau

Für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses wurde ein Fachplaner (F) im Jahr 2005 mit der Planung der Verlegung von Telekommunikations- und TV-Kabeln betraut. Er erbrachte die Planungsleistung im Wesentlichen im Jahr 2006. Die Kabel wurden dementsprechend mit Kabelklemmen befestigt und unter Putz verlegt. Als F Mitte 2008 seine Schlussrechnung legte, wandte der Bauherr (B) Schadensersatzansprüche ein, weil die Planung nicht der DIN 18015, Stand 09/2007 entspreche. Die Leitungen hätten auswechselbar geplant, d. h. in Leerrohren verlegt werden müssen.

Die auf Zahlung seines restlichen Honorars gerichtete Klage des F war erfolgreich. B könne nicht mit Schadensersatz aufrechnen, weil die Planung frei von Mängeln sei. Für die Beurteilung seien die technischen Regeln im Zeitpunkt der Erbringung der Planungsleistung und nicht etwa im Zeitpunkt der Abnahme entscheidend. Andernfalls könne einem Planer überhaupt keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Demnach sei hier die DIN 18015, Stand 1992 maßgeblich. Eine Verlegung der betreffenden Kabel in Leerrohren sei hier – im Gegensatz zur DIN 18015, Stand 09/2007 – noch nicht vorgesehen gewesen.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Akquise oder vergütungspflichtiger Vertrag?

Ein Investor (I) beabsichtigte acht Bauvorhaben und trat hierfür mit einem Architekten (A) in Kontakt. Schriftliche Verträge wurden überwiegend ... mehr

VERGABERECHT

Anforderungen an die Abgabe mehrerer Hauptangebote

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb den Neubau einer Schleuse im offenen Verfahren europaweit aus. Ein Bieter (B) machte in den ... mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Ist die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung genehmigungspflichtig?

Eine Wohnungseigentümerin (W) vermarktete ihre Wohnung seit Längerem über das Internet als Ferienwohnung. Die Wohnung befand sich in einem ... mehr