VERGABERECHT

Verdeckte produktspezifische Ausschreibung

VK Bund, Beschluss vom 19.02.2015, Az.: VK 2-15

Ein Auftraggeber (AG) schrieb die Sanierung der Fassade eines Bürogebäudes im offenen Verfahren europaweit aus. Im Leistungsverzeichnis war die Montage eines Sonnenschutzes vorgesehen. Die hieran geknüpften Anforderungen waren äußerst detailliert und umfassend beschrieben. Demnach sollte bspw. eine vollständige Abschattung ab 20° Sonnenhöhe und gleichzeitig ein Transparenzgrad von mind. 23 % sichergestellt sein. Die Anforderungen erfüllte das Produkt eines Herstellers, das im anliegenden Plan benannt war. Der erstplatzierte Bieter (B) hatte ein anderes Produkt angeboten, das die Anforderungen in einem Punkt nicht erfüllte. Als sein Angebot ausgeschlossen wird, stellt B nach erfolgloser Rüge Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Der Ausschluss des Angebots des B sei vergaberechtswidrig. Zwar habe der AG in der Einleitung zur Ausschreibung erläutert, dass die folgenden Angaben nur die Qualität beträfen und zur Dokumentation des angestrebten hohen Standards des Bauvorhabens dienten. Aufgrund der detaillierten Vorgaben des Leistungsverzeichnisses sei jedoch das Gebot der produktneutralen Ausschreibung gem. § 7 EG Abs. 8 VOB/A 2012 verletzt worden. Es liege eine verdeckte produktspezifische Ausschreibung vor. Die Anforderungen an den Sonnenschutz seien derart eng gefasst, dass dem nur das Produkt eines einzigen Herstellers gerecht werde. Eine sachliche Rechtfertigung habe der AG hierfür nicht vorgetragen.

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