BAURECHT

Vergütung zusätzlicher Leistungen gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014, Az.: 22 U 37/14

Eine Stadt beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Erweiterung eines Personentunnels, der sich unter einer Gleisanlage befand. Der BU beauftragte seinerseits ein Vermessungsbüro (V) mit der wöchentlichen Vermessung der Gleisanlage. Zu Beginn der Bauarbeiten stellte sich heraus, dass die Gleisanlage anders beschaffen ist, als die Pläne erkenne ließen. V vermaß alle Höhenpunkte erneut und begehrte hierfür eine zusätzliche Vergütung. Der BU wandte ein, dass der Vergütungsanspruch nicht rechtzeitig angekündigt wurde. Hätte er geahnt, dass eine zusätzliche Vergütung anfällt, hätte er die betreffenden Vermessungsarbeiten von den Mitarbeitern seiner Auftraggeberin und somit kostenlos ausführen lassen.

Die auf Vergütung der zusätzlichen Vermessungsarbeiten gerichtete Klage des V war nicht erfolgreich. Gemäß § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B setze der Anspruch auf Vergütung einer zusätzlichen Leistung voraus, dass der Vergütungsanspruch vor Ausführung angekündigt wird. Das habe V versäumt. Die Ankündigung diene dem Schutz des Auftraggebers und sei hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen. Insbesondere habe der BU durch Zeugen belegt, dass er die zusätzlichen Leistungen kostengünstiger hätte ausführen lassen können.

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