VERGABERECHT

Schadensersatz wegen Aufhebung des Verfahrens?

OLG Naumburg, Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 2 U 152/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb u. a. Tischlerarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Er veranschlagte hierfür Kosten in Höhe von ca. 140.000 Euro. Der preisgünstigste Bieter (B) hatte elektronisch zwei Angebote abgegeben. Diese unterschieden sich lediglich in zwei Positionen, wiesen im Ergebnis aber je Kosten in Höhe von ca. 270.000 Euro aus. Als der AG die Ausschreibung unter Verweis auf die knappen Haushaltsmittel aufhob, verlangte B Schadensersatz. Er klagte auf Zahlung des ihm entgangenen Gewinns in Höhe von ca. 27.000 Euro, hilfsweise auf Ersatz der Kosten der Angebotserstellung in Höhe von ca. 1.600 Euro.

Die Klage war nur teilweise erfolgreich. Die Aufhebung der Ausschreibung sei zwar vergaberechtswidrig. Der AG habe nicht dargelegt, dass er die veranschlagten Kosten sorgfältig geschätzt hat. Der entgangene Gewinn stehe als Schadensersatz aber nur demjenigen Bieter zu, dem der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. B habe nach objektiver Betrachtung mehrere Hauptangebote abgegeben. Das sei unzulässig. Die Angebote hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte B folglich keinen Gewinn erzielt. B könne allerdings einen Teil der Kosten der Angebotserstellung ersetzt verlangen. Ihm – sowie jedem anderen Bieter – seien zumindest die aufgewendeten Fahrtkosten zu ersetzen. Personalkosten seien hingegen nicht erstattungsfähig, weil sie regelmäßig ohnehin angefallen wären.

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