BAURECHT

Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft bei Verjährung

LG Lübeck, Urteil vom 10.11.2014, Az.: 14 S 70/14

Ein Auftragnehmer (AN) wurde unter Geltung der VOB/B 2002 mit Bauleistungen beauftragt. Mit Abnahme im Jahr 2005 stellte er eine Gewährleistungsbürgschaft. Der Auftraggeber (AG) rügte in den Jahren 2006 bis 2009 mehrfach Mängel am Schallschutz, ergriff aber keine Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung seiner Mängelansprüche. Der AN blieb untätig. Im Jahr 2011 verwies er auf den Ablauf der Gewährleistung und den hiermit verbundenen Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche. Klageweise forderte er die Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft.

Die Klage war erfolgreich. Eine Gewährleistungsbürgschaft müsse herausgegeben werden, sobald die hiermit gesicherten Mängelansprüche – wie vorliegend – verjährt sind. Das folge aus § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 2002 (§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B 2012). An der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) könne aufgrund der Novellierung der VOB/B nicht mehr festgehalten werden. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, betrage der mit der Bürgschaft gesicherte Zeitraum gem. § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 2002 lediglich zwei Jahre. Über diesen Zeitraum hinaus sei die Zurückbehaltung der Bürgschaft nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber die Mängel zuvor gerügt hat. Auf das Zurückbehaltungsrecht könne er sich der Auftraggeber aber nicht mehr berufen, sobald die Mängelansprüche verjährt sind. Das wird regelmäßig mit Ablauf der Gewährleistung der Fall sein. Dann sei nämlich der Sicherungszweck der Bürgschaft entfallen.

Hinweis:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum BGH zugelassen. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.

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