ARCHITEKTENRECHT

Verkehrssicherungspflicht des Bauüberwachers

BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 47/13

Ein Architekten (A) wurde mit den Leistungsphasen 1 bis 8 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1995 zur Errichtung einer Lagerhalle betraut. Im Zuge der Bauüberwachung bemerkte er, dass die Absturzkante der oberen Ebenen des Rohbaus ungesichert war. Er suchte das Gespräch mit dem ausführenden Bauunternehmen (BU). Maßnahmen zur Absicherung wurden allerdings nicht ergriffen. Am Folgetag stürzte ein Arbeiter des BU ab und verletzte sich schwer. Die Unfallversicherung klagte gegen A auf Schadensersatz. Hierbei setzte sie unter Würdigung eines Mitverschuldens des BU eine Haftungsquote in Höhe von 60 % an.

Die Klage war erfolgreich. A hafte mit einer Quote von 60% für den eingetretenen Schaden. In erster Linie trage zwar das ausführende Bauunternehmen die Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle. Anders verhalte es sich aber dann, wenn der Bauüberwacher Gefahrenquellen erkennt oder sie bei gewissenhafter Beobachtung hätte erkennen müssen und gleichzeitig Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Bauunternehmen diesbezüglich nicht sachkundig oder unzuverlässig ist. In dem Fall sei der Bauüberwacher verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen. Das habe A versäumt. Es genügte nicht, den BU lediglich auf die ungesicherte Absturzkante hinzuweisen.

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