VERGABERECHT

Verschärfung der Anforderungen an die Eignung nach Submission?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, Az.: 15 Verg 4/13

Eine Stadt (S) schrieb den Umbau eines Verkehrsknotenpunkts im offenen Verfahren europaweit aus. Zum Nachweis der Eignung forderte sie von den Bietern Bescheinigungen und Erklärungen über die Ausführung von entsprechenden Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren. Ein Bieter (B) legte Referenzen mit Auftragssummen in Höhe von je ca. 3 bis 4 Mio. Euro vor. Nach der Submission forderte S Referenzen mit Auftragssummen in Höhe von je 20 bis 40. Mio. Euro. Dem konnte B nicht nachkommen. S schloss das Angebot des B daher wegen mangelnder technischer Leistungsfähigkeit aus. Hiergegen wandte sich B nach erfolgloser Rüge mit einem Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Der Ausschluss des Angebots des B sei vergaberechtwidrig. Der Regelung des § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A 2012 sei zu entnehmen, dass bereits in der Vergabebekanntmachung festgelegt werden muss, welche Leistungsnachweise von den Bietern vorzulegen sind. Die an die Nachweise gestellten Anforderungen müssen eindeutig und erschöpfend formuliert sein. Das spätere Nachfordern von Nachweisen sei daher unzulässig, wenn hierdurch – wie vorliegend – die Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit der Bieter verschärft würden.

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