ARCHITEKTENRECHT

Stufenweise Beauftragung: Welche Fassung der HOAI gilt?

BGH, Urteil vom 18.12.2014, Az.: VII ZR 350/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekt (A) im Mai 2009 für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes mit den Leistungsphasen 1 bis 4 gem. § 15 HOAI 1996. Im zugrunde liegenden Vertrag war vereinbart, dass die Beauftragung der Leistungsphasen 5 bis 8 optional nach Genehmigung des Bauvorhabens durch eine vorgesetzte Dienststelle des AG erfolgt. Die Leistungsphasen 5 bis 8 wurden schließlich im August 2009 abgerufen. Zu dem Zeitpunkt war die HOAI 2009 in Kraft getreten. Auf deren Grundlage berechnete A sein Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 8. Der AG hielt hingegen die HOAI 1996 für maßgeblich und zahlte nicht. A erhob Klage.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Allerdings konstatierte der Bundesgerichtshof, dass hier eine stufenweise Beauftragung erfolgt sei und sich das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 8 nach der HOAI 2009 richte. Für die Frage, ob die HOAI 1996 oder die HOAI 2009 Anwendung findet, sei gem. § 55 HOAI 2009 entscheidend, wann eine Leistung vertraglich vereinbart, d. h. beauftragt wurde. Unter Geltung der HOAI 1996 habe A zwar ein Angebot auf Erbringung der Leistungsphasen 5 bis 8 unterbreitet. Die Annahme des Angebots und folglich die Beauftragung sei aber erst unter Geltung der HOAI 2009 erfolgt.

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