ARCHITEKTENRECHT

Hochwasserschutz überdimensioniert – Planung mangelhaft?

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 4 U 27/13

Ein Architekt (A) wurde von einer Gemeinde (G) mit den Leistungsphasen 1 bis 3 gem. § 15 HOAI 1996 zur Errichtung eines Hochwasserschutzes betraut. G hielt die Entwurfsplanung des A für mangelhaft und kürzte das Honorar. A habe der Planung 100-jährige Regenereignisse und folglich übermäßig hohe Niederschlagsmengen sowie Abflusswerte zugrunde gelegt. Zudem habe er nicht geprüft, ob Niederschlagswasser bei Starkregen in einen nahegelegenen See abgeleitet werden kann. A klagte auf Zahlung des vollen Honorars.

Die Klage war nicht erfolgreich. Die Entwurfsplanung sei mangelhaft. Nach den anerkannten Regeln der Technik hätten der Planung hier lediglich 20- bzw. 10-jährige Regenereignisse zugrunde gelegten werden müssen. Die Überdimensionierung und das Außerachtlassen von alternativen Abflussmöglichkeiten würden zu überhöhten Baukosten führen. Unnötige und übermäßige Kosten müsse G aber aufgrund des kommunalrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots vermeiden. A habe mithin die Finanzierbarkeit des Projekts aus den Augen verloren und eine für G zumindest teilweise unbrauchbare Entwurfsplanung erstellt.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Verdeckte produktspezifische Ausschreibung

Ein Auftraggeber (AG) schrieb die Sanierung der Fassade eines Bürogebäudes im offenen Verfahren europaweit aus. Im Leistungsverzeichnis war die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Haftet der Architekt für Fehler der Tragwerksplanung eines Statikers?

Ein Architekt (A) war mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Umlaufbalkon betraut. Mit der ... mehr

AMTSHAFTUNG

Amtspflicht der Landkreise bei der Zuwendung für die Kinderbetreuung?

Um Zuwendungen für die ganztätige Betreuung von Schulkindern zu erhalten, mussten Gemeinden in Sachsen-Anhalt gem. § 11 KiFöG LSA a. F. den ... mehr