BAURECHT

Sicherheit gem. § 648a BGB für die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014, Az.: 2 U 107/13

Der Eigentümer (E) eines Wohn- und Geschäftshauses beauftragte die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Gebäudes. Der Auftragnehmer (AN) begehrte eine Bürgschaft zur Sicherung seines Vergütungsanspruchs, was E ablehnte. Aufgrund dessen kam es zu Verzögerungen. E machte später klageweise einen Verzugsschaden in Höhe der entgangenen Einspeisvergütung geltend. Der AN wandte ein, dass er sich nicht in Verzug befunden habe – es sei sein gutes Recht, gem. § 648a BGB eine Bauhandwerkersicherheit zu fordern.

Die Klage war erfolgreich. Der AN habe eine Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB nicht beanspruchen dürfen. Demnach sei er in Verzug geraten. Die zu montierende Photovoltaikanlage sei kein Bauwerk im Sinne der Norm. Die Anlage diene hier ausschließlich einem eigenen Zweck, nämliche als Einnahmequelle, und habe somit keine Funktion für das Wohn- und Geschäftshaus des E. Im Übrigen handle es sich auch nicht um eine Außenanlage im Sinne des § 648a BGB. Ausweislich der Gesetzesbegründung sei insoweit ebenfalls ein enger Grundstücksbezug erforderlich.

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