BAURECHT

Keine Vergütung für eigenmächtige Änderung der Ausführung

BGH, Beschluss vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 166/12

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) betraute einen Bauunternehmer (BU) mit der Errichtung einer Brücke. Der BU hielt die geplante Drahtseilverspannung für ungeeignet. Die Feuerverzinkung der vorgesehenen Seile könne durch die Seilklemmung beschädigt werden, was Korrosionen zur Folge hätte. Der AG hielt trotz der Bedenken an der bisherigen Planung fest. Der BU verwendete dennoch nicht das vorgesehene Material, sondern V2A-Edelstahl. Hierfür machte er eine Mehrvergütung in Höhe von ca. 70.000 Euro geltend.

Die darauf gerichtete Klage war nicht erfolgreich. Der BU sei im Sinne des § 2 Abs. 8 VOB/B eigenmächtig vom Auftragssoll abgewichen und könne daher keine Mehrvergütung verlangen. Die Abweichung sei weder nachträglich anerkannt worden, noch könne davon ausgegangen werden, dass sie dem mutmaßlichen Willen des AG entsprach. Abgesehen davon, ob die Bedenken des BU überhaupt berechtigt waren, sei bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens im Falle eines öffentlichen Auftraggebers die Bindung an die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu berücksichtigen. Der BU hätte daher zwingend das Einverständnis des AG zur Änderung der Ausführung einholen müssen.

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