BAURECHT

Mehrschichtbetrieb angeordnet: Wer trägt die Mehrkosten?

BGH, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: VII ZR 232/12

Für den Umbau eines Bahnhofs führte ein Auftragnehmer (AN) Trockenbauarbeiten aus. Da der Auftraggeber (AG) die Baustelle für unterbesetzt hielt, forderte er den AN schriftlich zum Mehrschichtbetrieb auf. Als der AN die hiermit verbundenen Mehrkosten (Wochenend- und Schichtzuschläge) in Höhe von ca. 66.000 Euro geltend machte, wandte der AG ein, dass er keine Beschleunigungsmaßnahme angeordnet habe und demnach nicht zur Vergütung verpflichtet sei.

Die auf Bezahlung der Mehrkosten gerichtete Klage des AN war nicht erfolgreich. Zwar komme ein Vergütungsanspruch für Anordnungen, die die Bauzeit betreffen, auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 VOB/B 2006 (§ 2 Abs. 5 VOB/B 2012) in Betracht. Hier habe der AG allerdings in der Tat keine Beschleunigungsmaßnahme angeordnet. Seinem Schreiben sei zu entnehmen gewesen, dass er eine Störung des Bauablaufs befürchtete. Demnach habe die Aufforderung zum Mehrschichtbetrieb dazu gedient, die Einhaltung bereits vereinbarter Fristen sicherzustellen. Eine Änderung des ursprünglichen Bauablaufs, die eine Vergütung der Mehrkosten gem. § 2 Abs. 5 VOB/B begründet hätte, sei nicht intendiert gewesen.

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