BAURECHT

Pauschalpreisvertrag: Kürzen der Vergütung wegen Mengenminderung?

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2014, Az.: 11 U 63/12

Ein Auftraggeber (AG) betraute ein Sanitärunternehmen (S) zum Pauschalpreis mit der Installation einer Heizungsanlage in einem Mehrfamilienhaus. Ausweislich des detaillierten Leistungsverzeichnisses sollten 14.400 m Heizrohre verlegt werden. Später gerieten die Vertragsparteien in Streit. Der AG forderte ca. 70.000 Euro Werklohn zurück, weil lediglich 7.500 m Heizrohre verbaut wurden.

Das Oberlandesgericht negierte den Rückforderungsanspruch des AG. Die Vertragsparteien hätten einen Pauschalpreisvertrag geschlossen. Es sei zwar keine funktionale Leistungsbeschreibung erfolgt, wohl aber seien bestimmte Mengen pauschaliert worden. Das Preisrisiko einer Mengenabweichung sei dem Vertrag somit immanent gewesen. Das müsse von beiden Vertragsparteien grundsätzlich hingenommen werden. Für eine Anpassung der Vergütung fehle es hier an einem deutlichen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Die Mengenabweichung falle nicht derart ins Gewicht, dass der vereinbarte Pauschalpreis für den AG unzumutbar erscheint und gekürzt werden müsste.

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