ARCHITEKTENRECHT

Keine Bindung an unwirksame Honorarvereinbarung

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.01.2014, Az.: 10 U 70/14

Ein Architekt (A) wurde für den Umbau eines Universitätsgebäudes mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996 betraut. Auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung legte A seine Schlussrechnung, die der Auftraggeber (AG) beglich. Später stelle sich heraus, dass die Honorarvereinbarung u.a. wegen Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze unwirksam ist. A machte im Klageweg eine entsprechende Nachforderung geltend. Der AG wandte ein, dass dem A die nachträgliche Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verwehrt sei. Insbesondere könne der AG die Nachforderung nicht an seine Investoren weiterreichen.
Die Klage des A war erfolgreich. Ein Architekt sei nur ausnahmsweise an eine unwirksame Honorarvereinbarung gebunden. Er handle nicht ohne Weiteres treuwidrig oder widersprüchlich, wenn er auf der Grundlage der HOAI-Mindestsätze eine Nachforderung geltend macht. Entscheidend sei, ob der Aufraggeber auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung vertrauen durfte und vertraut hat. Das sei hier nicht der Fall. Der AG sei in der Baubranche erfahren und kenne den Mindestpreischarakter der HOAI. Die Unzumutbarkeit einer Nachforderung habe er nicht hinreichend dargelegt.

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