ARCHITEKTENRECHT

Keine Bindung an unwirksame Honorarvereinbarung

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.01.2014, Az.: 10 U 70/14

Ein Architekt (A) wurde für den Umbau eines Universitätsgebäudes mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI 1996 betraut. Auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung legte A seine Schlussrechnung, die der Auftraggeber (AG) beglich. Später stelle sich heraus, dass die Honorarvereinbarung u.a. wegen Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze unwirksam ist. A machte im Klageweg eine entsprechende Nachforderung geltend. Der AG wandte ein, dass dem A die nachträgliche Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verwehrt sei. Insbesondere könne der AG die Nachforderung nicht an seine Investoren weiterreichen.
Die Klage des A war erfolgreich. Ein Architekt sei nur ausnahmsweise an eine unwirksame Honorarvereinbarung gebunden. Er handle nicht ohne Weiteres treuwidrig oder widersprüchlich, wenn er auf der Grundlage der HOAI-Mindestsätze eine Nachforderung geltend macht. Entscheidend sei, ob der Aufraggeber auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung vertrauen durfte und vertraut hat. Das sei hier nicht der Fall. Der AG sei in der Baubranche erfahren und kenne den Mindestpreischarakter der HOAI. Die Unzumutbarkeit einer Nachforderung habe er nicht hinreichend dargelegt.

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Vorgaben der Statik: Architekt muss Austrocknung von Holz beachten!

Ein Bauträger beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung von Reihenhäusern mit den Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß 15 Abs. ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Bodenverhältnisse unklar: Haftet der Tragwerksplaner?

Ein Bauherr (B) besaß zwei benachbarte Grundstücke. Auf dem einen hatte er ein Wohn- und Dienstleistungsgebäude errichten lassen. Einige Zeit ... mehr

NATURSCHUTZ

Abschaltung von Windenergieanlagen wegen Fledermauszug

Ein Unternehmen errichtete zwei jeweils 150 m hohe Windenergieanlagen (WEA) in einem ausgewiesenen Vorranggebiet. Der beklagte Landkreis erteilte die ... mehr