ARCHITEKTENRECHT

Zur Vereinbarung über die Abrechnung von Nebenkosten

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az.: VII ZR 240/12

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekt (A) mit der Planung mehrerer Reihenhäuser an einer Uferpromenade. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen. Während der Entwurfsplanung verständigten sich die Vertragsparteien jedoch in einem Schriftwechsel über die Abrechnung der Nebenkosten. Absprachegemäß rechnete A später die Nebenkosten mit einer Pauschale in Höhe von 5 % ab. Als B die Zahlung verweigerte, erhob A Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. A könne die Nebenkosten nicht in pauschalierter Höhe abrechnen. Hierzu sei im Sinne des § 7 Abs. 3 HOAI 1996 (§ 14 Abs. 3 HOAI 2013) keine schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Insbesondere hätten sich die Vertragsparteien nicht rechtzeitig, nämlich bereits bei Auftragserteilung über die Abrechnung der Nebenkosten geeinigt. Zum maßgeblichen Zeitpunkt seien bereits die Grundlagenermittlung und die Vorplanung abgeschlossen gewesen. Demnach müsse A die entstandenen Nebenkosten im Einzelnen nachweisen.

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