BAURECHT

Stoffpreisgleitklauseln können überraschend sein!

BGH, Urteil vom 01.10.2014, Az.: VII ZR 344/13

Eine ARGE erhielt im Jahr 2009 den Zuschlag für Brücken- und Straßenbauleistungen. In den Verdingungsunterlagen war eine Klausel enthalten, die dem Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau entnommen worden war (HVA B-StB Stoffpreisgleitklausel 03/06). Darin war sinngemäß geregelt, dass bei der Abrechnung und Vergütung von Betonstahl die Differenz zwischen dem Markpreis im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und im Zeitpunkt des Einbaus zu berücksichtigten ist. Unter Berufung auf die Klausel kürzte der AG die Schlussrechnung der ARGE um ca. 160.000 Euro wegen zwischenzeitlich gesunkener Marktpreise.

Die dagegen gerichtete Klage war erfolgreich. Die Stoffpreisgleitklausel sei überraschend und daher gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden. Redlicherweise dürfe ein Bieter seinem Angebot den momentanen Marktpreis zugrunde legen. Die vorliegende Klausel zwinge ihn jedoch, von üblichen Kalkulationsgrundsätzen abzuweichen. Hierauf hätte er zur Vermeidung von Nachteilen durch den Auftraggeber deutlich hingewiesen werden müssen.

Hinweis:

Die Entscheidung ermöglicht Bauunternehmen ggf. eine Nachforderung, soweit nicht bereits Verjährung eingetreten ist.

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