ARCHITEKTENRECHT

Zur Bauüberwachungspflicht bei Bodenaustausch

BGH, Beschluss vom 17.09.2014, Az.: VII ZR 329/12

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) für die Errichtung einer Industriehalle mit der Planung und Bauüberwachung. Im Leistungsverzeichnis wurde auf ein Baugrundgutachten Bezug genommen, wonach ein Bodenaustausch für erforderliche gehalten wurde und als Füllmaterial raumbeständiger Recycling-Baustoff verwendet werden sollte. Auf Vorschlag des Tiefbauunternehmens wurde RCL-Schlacke verbaut. Als nach Fertigstellung Setzungsschäden auftraten, nahm B den A in Haftung.

Die auf Schadensersatz gerichtete Klage des B war erfolgreich. Arbeiten im Zusammenhang mit einem Bodenaustausch seien gefahrenträchtig und demnach besonders überwachungsbedürftig. Das gelte insbesondere dann, wenn für das Verfüllen ein anderes Material verwendet wird, als es das Baugrundgutachten vorsieht. Dem A sei dieser Umstand bekannt gewesen. Er hätte die Ungeeignetheit der RCL-Schlacke letztlich auch durch Stichproben erkennen können.

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